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Stadt um Ankauf des Truppenübungsplatzes bemüht

Für Umweltschutz und Interessen der Grundstückseigentümer
Bei der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2008 brachte die Fraktion der ÖVP einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem inhaltlich gefordert wurde, dass die Stadt St. Pölten das gesamte Areal des Truppenübungsplatzes Völtendorf erwerben und den vom Verlauf der S 34 Westrasse betroffenen Grundstückseigentümer zu fairen Bedingungen anbieten möge. Der ökologisch wertvolle Teil soll dann als Naherholungsgebiet dienen.

Vizebürgermeister Susanne Kysla (SPÖ) betonte, dass die in diesem Zusammenhang von Gemeinderat  Gottfried Kern (ÖVP) vorgebrachte Kritik an der von der ASFINAG vorgeschlagenen Westtrasse nicht an die Stadt, sondern an die zuständige Bezirkshauptmannschaft und an das Land zu richten sei. Zum Dringlichkeitsantrag selbst brachte sie seitens der SPÖ folgende Abänderungs – und Zusatzanträge ein, die letztlich vom Gemeinderat beschlossen wurden:

Abänderungsantrag
„Das gesamte Areal des Truppenübungsplatz Völtendorf soll möglichst kostengünstig erworben werden, maximal jedoch zu in der Immobilienbranche marktüblichen Preisen. Ein Schätzungsoffert hat eingeholt zu werden. Bürgermeister und die zuständigen Magistratsabteilungen sollen nicht aufgefordert werden die Verhandlungen aufzunehmen, sondern fortzuführen.
Das zu erwerbende Areal soll in dem für die Landwirtschaft nutzbaren und geeigneten Ausmaß den vom Verlauf der vorgeschlagenen S34 Westtrasse betroffenen Grundeigentümer zu fairen Bedingungen angeboten werden. Es darf zu keinen Doppelgleisigkeiten zwischen Abgeltungen der ASFINAG und der Stadt kommen. Etwaige der Stadt durch die Hilfeleistung entstehende Kosten sind seitens der ASFINAG zu tragen. Der ökologisch wertvolle Teil soll der St. Pöltner Bevölkerung als Naherholungsgebiet zur Verfügung gestellt werden.
Da die vorgeschlagene Bedeckung über Rücklagenentnahmen zu wenig präzise definiert ist und die angesparten Rücklagen in der Regel zweckgebunden sind, ist eine geeignete Bedeckung dieses möglichen Kaufes seitens des Magistrates bis zur voraussichtlichen Auslobung im Herbst dieses Jahres vorzuschlagen.“

Zusatzantrag
„Um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der Trassenvariante S 34 West größtmöglichen und optimalen Lärmschutz zu gewährleisten, fordert der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten die für den Bau zuständige ASFINAG auf, in diesem Sinne eine Einhausung bei Steinfeld beziehungsweise weitere erforderliche Maßnahmen zu schaffen.

Bei der Abfahrt Hart fordern wir eine optimale Lösung durch die Detailplanung des Landes Niederösterreich, die eine extreme Durchschneidung des gesamten Areals beziehungsweise des Waldes vermeidet beziehungsweise soll geprüft werden, inwieweit vorhandene Wege und Straßen miteinbezogen werden können, um so den zusätzlichen Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Wenn technisch machbar, sollte eine möglichst lange Parallelführung zur geplanten S 34 erfolgen.
Die ASFINAG und die Landesstraßenplanung werden weiters aufgefordert, eine optimale Lösung des Abzweigeastes bei Völtendorf zu planen, als sie in der präsentierten Trassenempfehlung aufscheint.“
 
Bürgermeister Mag. Matthias Stadler wies darauf hin, dass die Stadt St. Pölten ja schon eine Bietergemeinschaft mit der Marktgemeinde Obergrafendorf gebildet habe, und Verhandlungen mit der SIVBEG über das Areal des Truppenübungsplatzes laufend geführt werden. Er stellte nochmals fest, dass die Stadt jedoch nur ein marktüblicher Preis akzeptieren könne, und dass es auf keinen Fall zu Doppelablösen für die Flächen kommen dürfe. Er freue sich aber, dass man nun im Gemeinderat so schnell eine politische Einigung erzielen konnte, um nun um das Areal mitbieten zu können, noch bevor es ausgeschrieben wurde. Im Zusammenhang mit der Westtrasse erinnerte der Bürgermeister, dass vor allem auch die Grundwassersituation für die Stadt eine prioritäre Stellung habe. 
Abgenommen durch:
Die Redaktion
Stand: 26.05.2008