Zu Jahresbeginn schlossen sich die vier niederösterreichischen Statutarstädte Krems, St. Pölten, Waidhofen an der Ybbs und Wiener Neustadt zu einem gemeinsamen Netzwerk zusammen, um im Rahmen regelmäßiger Konferenzen gemeinsame Lösungen für aktuelle Probleme zu erarbeiten. Nach der Landeshauptstadt St. Pölten war nun Krems der zweite Gastgeber der Konferenz der Statutarstädte, zu der Bürgermeisterin Inge Rinke ihre Amstkollegen Mag. Matthias Stadler (St. Pölten), Bernhard Müller (Wiener Neustadt) und Mag. Wolfgang Mair (Waidhofen an der Ybbs) begrüßte. „Der regelmäßige Austausch zwischen den Städten ist essenziell“, so Rinke. „Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise kämpfen viele Städte mit finanziellen Problemen, die nur durch ein gemeinsames ‚Anpacken’ gelöst werden können. Mit der Vernetzung der vier niederösterreichischen Statutarstädte ist die Grundlage für eine gemeinsame Strategieentwicklung geschaffen.“

Statutarstädte leiden darunter, dass ihnen der Bund in den letzten zehn Jahren viele Aufgaben übertragen hat, für die im Gegenzug keine entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Die derzeitige Wirtschaftskrise trägt dazu bei, die Finanzsituation der Städte noch zu verschärfen, weil infolge der Rezession die Einnahmen aus Steuern und Ertragsanteile einbrechen. Die NÖ Statutarstädte stellen daher gemeinsame Forderungen an Bund und Land, die zu einer Entlastung ihrer Stadtbudgets führen sollen.

„Grüne Zonen“
Die Schaffung von so genannten „Grünen Zonen“ war eines der Themen, das die Gastgeberstadt Krems in die Konferenz eingebracht hat. In Anlehnung an das Grazer Modell soll angrenzend an die so genannte „blaue“ Kurzparkzone im Zentrum eine gebührenpflichtige Parkzone ohne zeitliche Begrenzung, aber mit günstigerem Tarif, eingerichtet werden. Der Vorteil für die Nutzer ist, dass neben Bewohnern auch Pendler eine vergünstigte Dauerparkkarte oder „Pauschalkarte“ erwerben können. Erhebungen in der Kremser Innenstadt haben beispielsweise ergeben, dass es sich bei den meisten Parkern um Tagespendler handelt, die ihr Auto den ganzen Tag abstellen. Sie würden von der „grüne Zone“ zweifach profitieren: durch die Verbesserung der Parksituation (mobilisierter Parkraum) und durch kostengünstigere Tarife.

Kostendeckende Gebührengestaltung
Eine weitere Forderung ist die Anhebung der Kommissionsgebühren, der Tarife für die feuerpolizeiliche Beschau, der Gemeindeverwaltungsabgaben und Gebrauchserlaubnis auf Kostendeckungsniveau. Als weitreichende Maßnahme schlagen die Bürgermeister der Statutarstädte die Erhöhung der Wertgrenzen vor: Nach der Abgabe der Spitäler an das Land sind die Einnahmen im ordentlichen Haushalt, die die Bemessungsgrundlage für die Wertgrenzen bilden, gesunken. Aufgrund der niedrigeren Wertgrenzen müssen immer mehr Agenden, die früher im Stadtsenat behandelt worden sind, nun im Gemeinderat behandelt werden.

Im Verlauf der Konferenz diskutierten die Vertreter der vier Statutarstädte die allgemeine Einkommenssituation, und hier insbesondere das Umlagensystem, und gingen der Frage nach, was im Zuge der Verwaltungsreform auf die Statutarstädte zukommen wird. In weiteren Tagesordnungspunkten wurden mögliche Einnahmen durch Schanigärten, die Anpassung der Wohnbauförderung auf die Gegebenheiten von Altbauten in den Innenstädten und die Verlängerung der Förderaktion des Landes für Kindergärten verhandelt.