Die Erstellung des Budgets für 2010 steht auch in der Landeshauptstadt St. Pölten sehr deutlich unter dem Vorzeichen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Nach Abschluss der Parteiengespräche, zu denen Bürgermeister Mag. Matthias Stadler eingeladen hatte, steht fest: Der Voranschlag für 2010 wird einen Abgang von 11,7 Millionen Euro ausweisen.

„St. Pölten steht mit dieser Entwicklung nicht alleine da“, so Bürgermeister Mag. Stadler: „Ähnlich gestaltet sich die finanzielle Situation bei allen Städten und auch bei den Ländern und beim Bund.“ Die Finanzlücke, die sich in St. Pölten auftut, lässt sich vor allem auf einen massiven Einnahmeeinbruch bei den Bundesertragsanteilen und die Ausgabensteigerung bei den Umlagen zurückführen.

Auf der Einnahmeseite ist alleine bei den Bundesertragsanteilen ein Minus von 7,7 Millionen Euro zu verzeichnen, das ist ein Rückgang von 15,4 %. Die Situation bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer (nur leicht rückgängig) hingegen und bei der Grundsteuer (leicht ansteigend) stellt sich in St. Pölten sogar besser dar, als in anderen Städten. Massive Steigerungen gibt es auf der Ausgabenseite bei den Umlagen. Alleine der Beitrag der Stadt Krankenhausfinanzierung erhöht sich im kommenden Jahr um 1,7 Millionen Euro, bei der Sozialhilfeumlage müssen Mehrausgaben von 1,5 Millionen zu budgetiert werden.

„In Summe gesehen müssen wir auf Einnahmen von rund 8 Millionen Euro verzichten, während alleine bei den Umlagen Mehrausgaben von 3 Millionen Euro anfallen. Zuzüglich aller anderen notwendigen Ausgaben hätte dies einen Abgang von 14 Millionen Euro für unser Budget bedeutet. Es ist uns immerhin gelungen, diese Lücke durch Einsparungsmaßnahmen auf 11,7 Millionen Euro zu reduzieren“, legt Bürgermeister Mag. Stadler dar: „Die Vorgabe an die Verwaltung war, bei den Ermessensausgaben Einsparungen von rund 15 % vorzunehmen. Das Ergebnis schlägt sich letztlich mit rund 2,3 Millionen Euro zu Buche, womit nun sogar fast 20 % erreicht wurden. Die Subventionen wurden dabei nicht, wie fälschlich bereits berichtet wurde, gestrichen. Einsparungen wird es bei den Veranstaltungen geben, wobei wir auch weiterhin den Hauptstadtball, das Volksfest, den Christkindlmarkt, das Barockfest und die Festwochen durchführen werden. Das Hauptstadtfest wird es in einer neuen Form als Innenstadtevent, ganz im Sinne des Masterplans, geben. Das Einsparungspotential wurde dort wo es möglich war quer durch alle Bereiche ausgeschöpft, von den Repräsentationskosten, dem Stadtmarketing, der Öffentlichkeitsarbeit bis hin zum Kultur- und Veranstaltungsbereich.

Dabei zeigt auch die Verwaltungsreform des Magistrats Früchte. Durch Zusammenlegungen und Nichtnachbesetzungen von Pensionierungen konnte der personelle Mehraufwand weitgehend kompensiert werden, der in Bereichen wie Kindergärten oder Dementenstation anfällt. Im Städtevergleich zeigt sich, dass St. Pölten über eine straffe Verwaltung mit geringen Personalaufwand verfügt. „Kündigungen kommen für uns nicht in Frage, wir wollen schließlich keine neuen Sozialfälle schaffen, die dann der öffentlichen Hand noch mehr kosten. Und Überstunden unserer Mitarbeiter etwa in den Bereichen Winterdienst oder im Falle von Ereignissen, ich denke dabei nur an das Hochwasser oder an Unfälle, müssen ebenfalls anerkannt werden. Dazu gehören auch Nacht- und Wochenenddienste im Pflege- und Seniorenheim, verschiedene Bereitschaftsdienste bei der Wasserversorgung, bei der Fernwärme, der Bestattung oder der Abwasserentsorgung“, gibt der Bürgermeister eine klare Richtlinie bei der Personalpolitik vor.

„Uns ging es bei der Erstellung des Voranschlags darum, einerseits Einsparungen zu treffen, andererseits aber auch Akzente für die Wirtschaft und die Absicherung der Arbeitsplätze zu setzen. Somit wollen wir auch im kommenden Jahr entsprechende Investitionen tätigen, die letztlich unseren Betrieben zugute kommen. Wir werden im kommenden Jahr auch das Förderprogramm für das Wohnen in der Innenstadt weiterziehen und zusätzliche Akzente setzen, ganz im Sinne des Visionsprozesses 2020, wie etwa 120.000 Euro für ein Institut für Gesundheitsprävention“, erklärt Bürgermeister Mag. Stadler. So beinhaltet der Voranschlag für 2010 ein Investitionsprogramm im a.o. Haushalt von 23,2 Millionen Euro. Hier scheinen u.a. auf: Das Kindergartenbauprogramm mit 3,1 Mio. (Kindergarten Wiesnergasse und Stattersdorf), der weitere Beitrag für das neue Stadion mit 625.000 Euro, die Gestaltung des Domplatzes mit 1,15 Mio., die Sanierung des Stattersdorfer Steges mit 550.000 Euro, die Generalsanierung der Wohnhausanlage Dr. Adolf Schärf Straße/ Steingötterstraße mit 3 Mio., Sanierungs- und Umbauarbeiten beim Seepark mit 500.000 Euro und die Gestaltung der Fußgängerzone mit 1 Mio.. Insgesamt werden in den Straßenbau und in Platzgestaltungen mehr als 4 Mio. Euro investiert, 400.000 Euro für die öffentliche Beleuchtung, 300.000 Euro in den Ausbau der Gartenstadt Kremserberg, 2,8 Millionen in die Trinkwasserversorgung, 725.000 in die Abwasserbeseitigung und 1,2 Millionen in die Abfallwirtschaft.

„Das Gejammere der Opposition ist nicht angebracht. Vielmehr muss es zu einem Schulterschluss kommen, muss man eine Verwaltungsreform bei den Ländern und dem Bund angehen und gemeinsam die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden auf eine gesunde Basis stellen. Die öffentlichen Körperschaften sind für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verantwortlich, müssen sie aber wie jeder Steuerzahler und Bürger ausbaden.
Bei all den Diskussionen um die Einsparungen wurden natürlich auch heikle Fragen angesprochen. Dabei habe ich das Bekenntnis der Oppositionsparteien zu den erforderlichen Maßnahmen vermisst. Gerade jetzt ist es aber Zeit, Sachpolitik für die Bevölkerung zu betreiben und nicht auf parteipolitische Taktik zu setzen. Als verantwortungsvoller Politiker muss man zu solchen Entscheidungen, auch wenn es um Einsparungen geht, stehen – nicht nur wenn die Sonne scheint“, zieht Bürgermeister Mag. Matthias Stadler eine Bilanz aus den Parteiengesprächen.