„Die Stadt ist hier kein „Abkassierer“, wenn sie nach zehn Jahren einen Tarif anpasst. Außerdem hält sie mit der Stellplatz-Ausgleichsabgabe lediglich Landesgesetze, Bauordnung- und Bauchtechnikverordnung ein“, korrigiert St. Pöltens Stadträtin Mag.a Renate Gamsjäger Aussagen der Grünen. „Eine Abschaffung – wie im Gemeinderat gefordert - käme einem Gesetzesbruch gleich. Außerdem nimmt sie Jungunternehmern bei Betriebsansiedlungen in der Innenstadt jegliche Alternative. Dann wären sie nämlich gesetzlich verpflichtet, selbst Parkplätze zu errichten, wodurch wesentlich teurere Kosten anfallen würden. Ist das vielleicht wirtschaftsfreundlich?, zeigt Mag.a Gamsjäger auf. „St. Pölten liegt trotz Anpassung weiter im unteren Drittel gegenüber vergleichbaren Kommunen“.

Die Stadträtin verweist auf den Masterplan für die Innenstadt, wonach die Stadt Millionen für eine bessere Infrastruktur und ein neues Entreé in die Geschäftsstraßen sorgt. Die Stellplatz-Ausgleichsabgabe ist zudem zweckgebunden gewidmet, für Parkflächen, Park & Ride-Anlagen und den öffentlichen Verkehr. „Gerade Jungunternehmer sind heutzutage äußerst flexibel“, so STR Mag.a Gamsjäger, „man geht immer häufiger Partnerschaften mit naheliegenden Parkhäusern ein“.

„Die Tarifanpassung jetzt basiert auch auf beträchtliche Preissteigerungen in der Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren“, argumentiert die Stadträtin. „Die Förderung für Wohnen in der Innenstadt - die im Juni 2008 beschlossen wurde - zeigt, dass die Stadt zukunftsorientiert für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer denkt“.

St. Pöltens Parkflächen sind in drei Zonen gegliedert:

Zone 1: (innerhalb des Ringes inkl. Landhausviertel und Landesklinikum) – Hier kommt es zu rund 95 Prozent der Stellplatz-Verordnungs-Anwendung.
Zone 2: Promenade – außerhalb des Ringes mit Wagram, Viehofen, Spratzern (in dieser Zone kaum Anwendung, da dort meist auf Eigengrund errichtet wird
Zone 3: alle anderen Gebiete

Die neuen Tarife der Stellplatz-Ausgleichsabgabe in der NÖ Landeshauptstadt:
Zone 1  - Euro 4.675.- (bisher 4.360.-)
Zone 2  - Euro 3.585.- (bisher 3.270.-)
Zone 3 – Euro 2.855.- (bisher 2.540.-)

Bürgermeister Mag. Matthias Stadler: „Für Branchen, denen man besonders helfen muss, kann ich mir eine spezielle Wirtschaftsförderung vorstellen“. Im Vorjahr haben sich lediglich drei Betriebe von der Parkplatzerrichtung „freigekauft“.

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