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Finanzplan für 2019

bringt Dynamik in die Entwicklung

Das Budget der Landeshauptstadt St. Pölten bringt im kommenden Jahr eine Fülle von Investitionen in allen Lebensbereichen, mit denen die positive Entwicklung St. Pöltens vorangetrieben wird. Trotz der zahlreichen Herausforderungen, insbesondere die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2024, wird ein ausgeglichenes Budget angestrebt.


Der Voranschlag der Landeshauptstadt St. Pölten sieht im Jahr 2019 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 184.333.700 Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt 18.271.800 Euro geplant. Damit werden sich auch 2019 die Einnahmen und die Ausgaben die Waage halten und ein ausgeglichenes Budget dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.


Der Voranschlag im ordentlichen Haushalt liegt um knapp 3 % über dem Finanzplan für 2018. Außerordentlicher und ordentlicher Haushalt zusammen ergeben die Summe von 202.605.500 Euro.


Diesem Betrag können weiters die Umsätze der ausgelagerten Gesellschaften der Stadt, wie etwa der Abfallbehandlung Am Ziegelofen GmbH, der Marketing St. Pölten GmbH, der Fernwärme St. Pölten GmbH, der Fachhochschule St. Pölten GmbH sowie der Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG aber auch der der Bestattung St. Pölten im Ausmaß von 70 Millionen Euro hinzugerechnet werden.


Mit dem Budgetbeschluss in der Dezembersitzung des Gemeinderates kommen somit fast 273 Millionen Euro in Bewegung.


„Wir investieren in allen Lebensbereichen. Schwerpunkte werden im Budget 2019 bei der Sicherheit, der Infrastruktur, der Bildung, den Kindergärten, der Gesundheit, der Fortsetzung der Wohnbauoffensive, dem öffentlichen Verkehr mit dem LUP sowie der Bewerbung als Kulturhauptstadt gesetzt“, fasst Bürgermeister Mag. Matthias Stadler zusammen.


Beachtliche Dimension
Kaum ein Bürger hat eine tatsächliche Vorstellung von der Dimension des Betrages von 273.000.000 Euro. Würde man die Summe in 100 Euro Scheine wechseln und der Länge nach aneinandergereiht auflegen, ergibt das eine Wegstrecke über 400 Kilometern. Das entspricht fast der Distanz von St. Pölten nach Innsbruck (416km) mit dem Auto über das große Deutsche Eck.


Enorme Wertschöpfung für die Region
„Mit dem Finanzplan für das kommende Jahr schaffen wir die Basis für die weitere dynamische Entwicklung St. Pöltens. Von diesen Investitionen profitieren die Bürgerinnen und Bürger, jene Menschen, die tagtäglich hier zur Ausbildung oder zur Arbeit kommen und die Gäste. Die Wertschöpfung bleibt in der Region und das kommt allen Unternehmen zugute. Diese Tatsache unterstreicht die Bedeutung der Stadt als treibende Kraft für die gesamte Region und das Bundesland“, sagt Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.


Positive Entwicklung bei den Einnahmen
Aus den Ertragsanteilen des Bundes erwartet die Stadt Einnahmen von 71 Millionen Euro aufgrund der allgemein guten Wirtschaftslage in Österreich.


Auch die gemeindeeigenen Steuern werden sich aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in der Stadt im Jahr 2019 positiv entwickeln. Insgesamt geht man von einer vorsichtig geschätzten Steigerung um 2,23% auf 41.115.000 Euro aus. Die Steigerung bei der Kommunalsteuer, der Gebrauchsabgabe, den Verwaltungsabgaben sowie den Kommissionsgebühren sind hier als wichtige Einnahmequellen der Stadt hervorzuheben.


Umlagen klettern in die Höhe
Das Plus von 897.000 Euro bei den gemeindeeigenen Steuern wird durch die Steigerungen bei den Umlagen im Ausmaß von 926.500 Euro auf 38.561.500 Euro aufgezehrt. Das entspricht einer Zunahme bei den Umlagen von 2,46%. Die größten Erhöhungen gibt es hier bei der Berufsschulumlage, für die die Stadt 2019 um 19,93% mehr bezahlen muss. Auch die Jugendwohlfahrtsumlage steigt um 7,09% auf 1.831.300 während der Standortbeitrag für das Universitätsklinikum von 3.841.0000 auf 3.512.000 Euro sinkt.


Herausragende Investitionsschwerpunkte für 2019


Sicherheit
Im kommenden Jahr werden insgesamt 269.000 Euro zusätzlich in die Sicherheit investiert. Neue Fahrzeuge, wie etwa Hilfeleistungsfahrzeuge, sollen für die Feuerwehren Ratzersdorf, Stattersdorf und Wagram angeschafft werden. Dazu sind 224.000 Euro vorgesehen. Zudem steht eine allgemeine Erhöhung der Subventionen um 27.000 Euro an die Feuerwehren auf dem Programm. In den Katastrophendienst fließen 43.000 Euro zusätzlich, ein neuer Katastrophenschutzplan soll erstellt, die Kinderolympiade gefördert und ein Sonderalarmplan Blackout entwickelt werden. Zudem sind Schulungen für die Einsatzleitung vorgesehen.


„Die Sicherheit hat oberste Priorität und deshalb beschäftigen wir uns mit aktuellen Szenarien und damit, wie die Bevölkerung bestmöglich geschützt werden kann. Weiters tragen wir laufend zu einer Verbesserung der Ausstattung unserer Feuerwehren bei“, betont Stadler.


Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2024
Im kommenden Jahr ist ein Zuschuss für die Kulturhauptstadt St. Pölten GmbH, welche die gemeinsame Bewerbung der Stadt St. Pölten mit dem Land Niederösterreich abwickelt, in der Höhe von 503.000 Euro erforderlich.


Kommunikation wird ausgebaut
Dem Beispiel andere Landeshauptstädte und vieler größerer österreichischer Städte folgend sollen 2019 neue, zusätzliche Kommunikationswege im Bereich der digitalen Medien entwickelt werden. Die finanziellen Mittel im Bereich der Kommunikation werden daher um 25.000 Euro aufgestockt.


Mehr Babyrucksäcke
Für neu geborene St. PöltnerInnen wird es weiterhin die bewährten Babyrucksäcke geben.


Mehr Mobilität
Die Erweiterung des Sonn- und Feiertagsverkehrs beim LUP wird im Jahr 2019 rund 110.000 Euro an Mehrkosten für die Stadt verursachen. „Die Erweiterung des LUP-Angebots beim Sonn- und Feiertagsverkehr ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Mobilität in der Landeshauptstadt. Man darf bei dieser Summe nicht übersehen, dass das Land Niederösterreich und der Bund jeweils dieselbe Summe nochmals beisteuern um den Betrieb zu finanzieren“, erklärt das St. Pöltner Stadtoberhaupt. Die Investitionskosten für weitere Haltestellen u.ä. sind in diesen Betrag noch nicht enthalten und sind im Baubudget eingeplant.


Umstellung der Budgetierung auf Doppik
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Kommunen ihre Finanzen ab dem Jahr 2020 von der veralteten Kameralistik auf die moderne Doppik umstellen. Die Vorbereitungen dazu werden sich 2019 mit 350.000 Euro zu Buche schlagen. „Doppik“ ist die Abkürzung von „Doppelter Buchführung in Konten“. Während die bisher verwendete Kameralistik nur das aufgewendete Geld abbildet, stellt die die kaufmännische Doppik die gesamte Ressourcen, also auch die geschaffenen Werte, dar.


Zusätzliche Sport-Neigungsgruppe
Das Neigungsgruppenangebot wird 2019 um Eishockey erweitert und so bietet die Stadt in der Nachwuchs-Sportförderung 16 Sportarten an. Zudem unterstützt die Stadt St. Pöltner Vereine bei der Finanzierung von professionellen TrainerInnen und ermöglicht damit hunderten Kindern in der Landeshauptstadt zwischen 6 und 14 Jahren den Einstieg in die Welt des Sports.


Investition in den Fuhrpark
Im kommenden Jahr ist der Ankauf von Fahrzeugen in der Höhe von 1.145.000 Euro vorgesehen. Die Stadt nimmt für ein neues Müllfahrzeug mit Presser und zwei weitere Fahrzeuge für den Abfallbereich sowie für einen Kanalspülwagen das notwendige Geld in die Hand.


Instandhaltung von Straßen
Die Sanierung einzelner Straßenabschnitte wie etwa am Mühlweg, Daniel-Gran-Straße, Josefstraße, Franz Jonas Straße und andere wird 2019 fortgesetzt. Die Kosten werden 1 Mio. Euro betragen.


Seenerlebnis
Am Seenerlebnis werden neue Umkleidemöglichkeiten um 15.000 Euro gebaut.
Im Bereich des Skateparks sind umfassende Investitionen in die Geräte geplant.

100.000 Euro für Spielplätze
Das Investitionsprogramm für die St. Pöltner Spielplätze wird 2019 fortgesetzt: 100.000 Euro sind dafür eingeplant.


Landestheater
Im kommenden Jahr leistet die Stadt einen valorisierten Zuschuss zum Betrieb des Landestheaters von über 1,52 Mio. Euro, der in der Vereinbarung mit dem Land im Jahr 2017 festgelegt wurde.


Investitionen in die Bildung
Eine größere Investition ist in der neuen Mittelschule St. Georgen geplant: Die Turnsaalsanierung wird 450.000 Euro kosten. Noch nicht fix im Voranschlag eingeplant ist die Dachsanierung der Volks- und Mittelschule Pottenbrunn mit 1 Mio. Euro. Über dieses Projekt wird im Laufe des Jahres 2019 je nach Entwicklung der Einnahmen entschieden. Die Stadt wird weiters der Vereinigung der Ordensschulen einen Restaurierungszuschuss von 150.000 Euro gewähren. „Die laufende Sanierung der Pflichtschulgebäude wird gemäß der Prioritäten fortgesetzt“, hält Stadler fest. In diesem Zusammenhang verweist Stadler auch auf die Investitionen, die für den Zubau der Fachhochschule und für die Bertha von Suttner Privatuniversität, zu tätigen sein werden.


Denkmalpflege
Im kommenden Jahr soll zudem ein Restaurierungszuschuss für die Altkatholische Kirche in der Höhe von 17.000 Euro gewährt werden.


Marketing St. Pölten GmbH stockt auf
Die Marketing St. Pölten GmbH wird für zusätzliche Aufgaben, wie etwa die Attraktivierung des Weihnachtsmarktes und die Durchführung des Spartan Race um 495.000 Euro mehr erhalten als im Jahr 2018.


Mehr Personal erforderlich
Die Anzahl der Bediensteten beim Magistrat steigt bedingt durch zahlreiche neue Kindergartengruppen und der ausgeweiteten Nachmittagsbetreuung in den Schulen. Gesamt werden die Personalkosten 66.182.000 Euro betragen. Dieser Budgetposten erhöht sich damit um 3,27% gegenüber 2018.

Weichenstellung für Wohnbau und Gewerbe
„Aus der Liste der umfangreichen Investitionen möchte ich folgende drei Schwerpunkte, die besonders kostenintensiv sind, hervorheben. In die Aufschließung des Wohnbaugebietes Stadtwald West investieren wir im nächsten Jahr über 2 Millionen Euro. Nach den bereits getätigten Ausgaben zur Erschließung des Gewerbegebietes am Kopal-Areal investieren wir 2019 in die Aufschließung nochmals 1,2 Millionen Euro. Somit kann im nächsten Jahr bereits mit der Verwertung begonnen werden und wir werden in diesen Bereichen in der Zukunft auch weitere Investitionen tätigen. Diese Investitionen sind entscheidende Weichenstellungen für den Wohnbau und das Gewerbe in der Stadt. Ich bin als Bürgermeister auch angetreten, um den Standard bei den Gemeindewohnungen deutlich zu heben. Mit einem Sanierungsprogramm von 7,3 Millionen Euro für Gemeindewohnungen im Jahr 2019 wird einmal mehr bestätigt, wie wichtig mir dieses Thema ist“, fasst der Bürgermeister abschließend zusammen.


Weitere große Investitionen im kommenden Jahr

Straßen:

•Probst-Führer-Straße 200.000,--
•Kopal-Kaserne 100.000,-- (Erstaufschließung)
•Eisenbahnkreuzung Wolfenbergerstr 1.500.000,--
•Fußgängerzone 150.000,--
•Domplatz 1.500.000,--
•Schillerplatz 50.000,--
•Diverse (südl.Handel-Mazzeti Straße,Kremser Landstraße)
•Erstaufschließung Wohnbaugebiet Stadtwald West 1.150.000,--
•Radwege 265.000,--


Haltestellenumbau 100.000,--
Kindergärten: Möbel etc. für neue Kindergärten 140.000,--
Beleuchtung (u.a. Erneuerung Schießstattring) 1.000.000,--
Tiefgarage Rathausplatz: Überdachung Abgänge 130.000,--
P&R-Anlagen: u.a. Sanierung Dachgeschoss 500.000,--


Trinkwasser:

•Rohrnetzerweiterung 1.300.000,--
•Hauptleitungssanierung 780.000,--


Kanal:

•Wohnbaugebiet Stadtwald West 900.000,--
•Kopal-Kaserne 1.100.000,--


Umsetzung Rathausbezirk 3.090.000,--
Kindergarten Karl Pfeffer Gasse 2.400.000,--
Wohnhaussanierung August Hassack-Straße 16 – 22, Kranzbichler Straße 61 – 67 und Leobersdorfer Bahnstraße 11 - 6.500.000,--
Portal ASO Süd 500.000,--
VAZ Nachtrag 2.650.000,--
Kindergarten Eichendorffstraße 2.500.000,--
Wohnhaus Seniorenwohnheim 3.000.000,--
Wohnhaussanierung Kerensstraße 800.000,--
FF St. Pölten-Stadt, Bescheiderfüllung 150.000,--