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Finanzplan 2019

185 Mio. Euro im ordentlichen Haushalt

Das Budget der Landeshauptstadt St. Pölten bringt im kommenden Jahr eine Fülle von Investitionen in allen Lebensbereichen, mit denen die positive Entwicklung St. Pöltens vorangetrieben wird. Trotz der zahlreichen Herausforderungen, insbesondere die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2024, wird ein ausgeglichenes Budget angestrebt.
Der Voranschlag der Landeshauptstadt St. Pölten sieht im Jahr 2019 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 184,3 Mio. Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt 18,3 Mio. Euro geplant. 
Der Voranschlag im ordentlichen Haushalt liegt um knapp 3 % über dem Finanzplan für 2018. Außerordentlicher und ordentlicher Haushalt zusammen ergeben die Summe von 202.605.500 Euro.
Mit den Umsätzen der ausgelagerten Gesellschaften der Stadt, wie etwa der Abfallbehandlung Am Ziegelofen GmbH, der Marketing St. Pölten GmbH, der Fernwärme St. Pölten GmbH, der Fachhochschule St. Pölten GmbH sowie der Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG aber auch der der Bestattung St. Pölten kommen weitere 70 Millionen Euro hinzu werden.
„Wir investieren in allen Lebensbereichen. Schwerpunkte werden im Budget 2019 bei der Sicherheit, der Infrastruktur, der Bildung, den Kindergärten, der Gesundheit, der Fortsetzung der Wohnbauoffensive, dem öffentlichen Verkehr mit dem LUP sowie der Bewerbung als Kulturhauptstadt gesetzt“, fasst Bürgermeister Mag. Matthias Stadler zusammen.


Positive Entwicklung bei den Einnahmen


Aus den Ertragsanteilen des Bundes erwartet die Stadt Einnahmen von 71 Millionen Euro. Auch die gemeindeeigenen Steuern werden sich aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in der Stadt 2019 positiv entwickeln. Insgesamt geht man von einer Steigerung um 2,2% aus. 
Das Plus bei den gemeindeeigenen Steuern wird durch die Steigerungen bei den Umlagen um 2,5% aufgezehrt. Insgeasmt steigen die Umlagen um 2,5%. Die größte Steigerung gibt es hier bei der Berufsschulumlage, für die die Stadt 2019 um 20% mehr bezahlen muss. Auch die Jugendwohlfahrtsumlage steigt um 7,1%, während der Standortbeitrag für das Universitätsklinikum um rund 300.000 Euro auf 3.512.000 Euro sinkt.


Wichtige Investitionsschwerpunkte für 2019


Sicherheit
Im kommenden Jahr werden insgesamt 269.000 Euro zusätzlich in die Sicherheit investiert. Neue Fahrzeuge sollen für die Feuerwehren Ratzersdorf, Stattersdorf und Wagram angeschafft werden. Zudem steht eine allgemeine Erhöhung der Subventionen an die Feuerwehren auf dem Programm. In den Katastrophendienst fließen zusätzliche 43.000 Euro, ein neuer Katastrophenschutzplan soll erstellt, die Kinderolympiade gefördert und ein Sonderalarmplan Blackout entwickelt werden. Zudem sind Schulungen für die Einsatzleitung vorgesehen.
„Die Sicherheit hat oberste Priorität und deshalb beschäftigen wir uns mit aktuellen Szenarien und damit, wie die Bevölkerung bestmöglich geschützt werden kann.“, betont Stadler.
Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2024
Im kommenden Jahr ist ein Zuschuss für die Kulturhauptstadt St. Pölten GmbH, welche die gemeinsame Bewerbung der Stadt St. Pölten mit dem Land Niederösterreich abwickelt, in der Höhe von 503.000 Euro erforderlich.


Mehr Mobilität
Die Erweiterung des Sonn- und Feiertagsverkehrs beim LUP wird im Jahr 2019 rund 90.000 Euro an Mehrkosten für die Stadt verursachen. „Die Erweiterung des LUP-Angebots beim Sonn- und Feiertagsverkehr ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Mobilität in der Landeshauptstadt. Man darf bei dieser Summe nicht übersehen, dass das Land Niederösterreich und der Bund jeweils dieselbe Summe nochmals beisteuern um den Betrieb zu finanzieren“, erklärt das St. Pöltner Stadtoberhaupt. Die Investitionskosten für weitere Haltestellen u.ä. sind in diesen Betrag noch nicht enthalten und sind im Baubudget eingeplant.


Umstellung der Budgetierung auf Doppik
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Kommunen ihre Finanzen ab dem Jahr 2020 von der veralteten Kameralistik auf die moderne Doppik umstellen. Die Vorbereitungen dazu werden sich 2019 mit 350.000 Euro zu Buche schlagen. „Doppik“ ist die Abkürzung von „Doppelter Buchführung in Konten“. Während die bisher verwendete Kameralistik nur das aufgewendete Geld abbildet, stellt die die kaufmännische Doppik die gesamte Ressourcen, also auch die geschaffenen Werte, dar.


Investition in den Fuhrpark
Im kommenden Jahr ist der Ankauf von Fahrzeugen in der Höhe von 1.145.000 Euro vorgesehen. Die Stadt nimmt für ein neues Müllfahrzeug und zwei weitere Fahrzeuge für den Abfallbereich sowie für einen Kanalspülwagen das notwendige Geld in die Hand.


Instandhaltung von Straßen
Die Sanierung einzelner Straßenabschnitte wie etwa am Mühlweg, Daniel-Gran-Straße, Josefstraße, Franz Jonas Straße und andere wird 2019 fortgesetzt. Die Kosten werden 1 Mio. Euro betragen.


100.000 Euro für Spielplätze
Das Investitionsprogramm für die St. Pöltner Spielplätze wird 2019 fortgesetzt: 100.000 Euro sind dafür eingeplant.


Landestheater
Im kommenden Jahr leistet die Stadt einen valorisierten Zuschuss zum Betrieb des Landestheaters von über 1,5 Mio. Euro, der in der Vereinbarung mit dem Land im Jahr 2017 festgelegt wurde.


Investitionen in die Bildung
Eine größere Investition ist in der neuen Mittelschule St. Georgen geplant: Die Turnsaalsanierung wird 450.000 Euro kosten. Noch nicht fix im Voranschlag eingeplant ist die Dachsanierung der Volks- und Mittelschule Pottenbrunn mit 1 Mio. Euro. Über dieses Projekt wird im Laufe des Jahres 2019 je nach Entwicklung der Einnahmen entschieden. Die Stadt wird weiters der Vereinigung der Ordensschulen einen Restaurierungszuschuss von 150.000 Euro gewähren. „Die laufende Sanierung der Pflichtschulgebäude wird gemäß der Prioritäten fortgesetzt“, hält Stadler fest. In diesem Zusammenhang verweist Stadler auch auf die Investitionen, die für den Zubau der Fachhochschule und für die Bertha von Suttner Privatuniversität, zu tätigen sein werden.

Marketing St. Pölten GmbH stockt auf
Die Marketing St. Pölten GmbH wird für zusätzliche Aufgaben, wie etwa die Attraktivierung des Weihnachtsmarktes und die Durchführung des Spartan Race um 495.000 Euro mehr erhalten als im Jahr 2018.


Mehr Personal erforderlich
Die Anzahl der Bediensteten beim Magistrat steigt bedingt durch zahlreiche neue Kindergartengruppen und der ausgeweiteten Nachmittagsbetreuung in den Schulen. Gesamt werden die Personalkosten 66.182.000 Euro betragen. Dieser Budgetposten erhöht sich damit um 3,3% gegenüber 2018.


Weichenstellung für Wohnbau und Gewerbe
In die Aufschließung des Wohnbaugebietes Stadtwald West investiert die Stadt 2019 über 2 Millionen Euro. Hinzu kommen zu bereits getätigten Ausgaben kommen nochmals 1,2 Millionen Euro für die Aufschließung des Gewerbegebietes am Kopal-Areal. In das Sanierungsprogramm der Gemeindewohnungen sollen 7,3 Millionen Euro fließen. 

Weitere große Investitionen im kommenden Jahr


Straßen und Verkehr:

  • Propst-Führer-Straße 200.000,--
  • Kopal-Kaserne 100.000,-- (Erstaufschließung)
  • Eisenbahnkreuzung Wolfenbergerstr. 1.500.000,--
  • Fußgängerzone 150.000,--
  • Domplatz 1.500.000,--
  • Schillerplatz 50.000,--
  • Diverse (südl. Handel-Mazzetti Straße, Kremser Landstraße)
  • Erstaufschließung Wohnbaugebiet Stadtwald West 1.150.000,--
  • Radwege 265.000,--
  • Haltestellenumbau 100.000,--
  • Tiefgarage Rathausplatz: Überdachung Abgänge 130.000,- 

  • P&R-Anlagen: u.a. Sanierung Dachgeschoss 500.000,--
  • Beleuchtung (u.a. Erneuerung Schießstattring) 1.000.000,--


Kindergärten und Schulen

  • Kindergärten: Möbel etc. für neue Kindergärten 140.000,--
  • Kindergarten Karl-Pfeffer-Gasse 2.400.000,--
  • Kindergarten Eichendorffstraße 2.500.000,--
  • Portal ASO Süd 500.000,--


Trink- und Abwasser:

  • Rohrnetzerweiterung Trinkwasser 1.300.000,--
  • Hauptleitungssanierung 780.000,--
  •  Kanal Wohnbaugebiet Stadtwald West 900.000,--
  • Kanal Kopal-Kaserne 1.100.000,--


Umsetzung Rathausbezirk 3.090.000,--
Wohnhaussanierung (August-Hassack-Straße 16 – 22, Kranzbichler Straße 61 – 67 und Leobersdorfer Bahnstraße 11)  6.500.000,--
VAZ Nachtrag 2.650.000,--
Wohnhaus Seniorenwohnheim 3.000.000,--
Wohnhaussanierung Kerensstraße 800.000,--
FF St. Pölten-Stadt, Bescheiderfüllung 150.000,--