Zum Inhalt springen (Alt+0)

Seitenbereiche:


Inhalt

Giftbezugsschein und Giftbezugsbescheinigung

Mit der Novelle des Chemikaliengesetzes, ausgegeben am 13.08.2015, werden keine Giftbezugslizenzen mehr ausgestellt.

Für Betriebe bzw. selbstständige berufsmäßige Verwender ist nunmehr ausschließlich eine Meldung zur Erlangung einer Bescheinigung zum Erwerb von Giften vorgesehen.

Die nach der vorherigen Rechtslage ausgestellten Giftbezugsbewilligungen (Giftbezugsbescheinigung und Giftbezugslizenzen) behalten ihre Rechtsgültigkeit bis zum Ablauf der jeweiligen Frist bei.


Arten des Giftbezuges: Giftbezugsschein und Giftbezugsbescheinigung


Giftbezugsschein für private Verwender: Rechtsgrundlage § 42 ChemG


  • berechtigt zum einmaligen Bezug einer oder mehrerer Gifte
  • erlischt nach Ablauf von 3 Monaten ab Ausstellungsdatum
  • Giftbezugsschein kann auch mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden.  


Gebühren und Abgaben:

Verwaltungsabgabe für die Bescheinigung: 3,20 Euro

feste Gebühr für die Meldung 14,30 Euro


Antrag Giftbezugsschein Privatpersonen PDF-Datei


Giftbezugsbescheinigung für Betriebe oder selbstständige berufsmäßige Verwender (Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft): Rechtsgrundlage § 41 Abs. 3 Ziff. 6 ChemG und § 41 a ChemG


  • nicht gesetzlich befristet
  • keine Mengenbeschränkung
  • wird auf den Betrieb ausgestellt
  • kann auch mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden.


Gebühren und Abgaben:

Verwaltungsabgabe für die Bescheinigung 2,10 Euro

feste Gebühr für die Meldung: 14,30 Euro


Antrag Giftbezugsbescheinigung PDF-Datei


Für weitere Fragen bzw. Auskünfte wenden Sie sich bitte an:


Magistrat St. Pölten

Umweltschutz

Heßstraße 6

3100 St. Pölten

Tel.: +43 2742 333-3302

E-Mail: umweltschutz@st-poelten.gv.at

Web:  www.st-poelten.gv.at