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Volksbegehren 

Ein Instrument der direkten Demokratie

Volksbegehren sind ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Österreichischen Nationalrat erreichen kann.

Damit dieser Vorschlag auf die Tagesordnung des Nationalrates kommt, müssen Volksbegehren zwei Hürden überspringen:


1. Unterstützungsunterschriften zur Einleitung

Zunächst müssen die Proponenten des Volksbegehrens die gesetzlich vorgegebene Zahl an Unterstützungsunterschriften vorlegen. Diese muss ein Promille der durch die letzte Volkszählung erhobenen Bevölkerungszahl erreichen. Mit Stand 2018 sind dies 8.401 Unterschriften. Die Unterstützungsunterschriften können in jedem Gemeindeamt oder in St. Pölten beim Magistrat/ Bürgerservice geleistet werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dies online über die Handsignatur oder die Bürgerkarte  zu leisten.


2. Volksbegehren

Wurde die notwendige Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften erreicht, so wird formell eine Eintragungswoche eingeleitet. Dabei besteht die Möglichkeit innerhalb von acht Tagen in jedem beliebigen Gemeindeamt oder in St. Pölten am Magistrat mit einer persönlichen Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Sie können ihre Unterstützung auch online zu leisten. Auch hier sind entweder Handysignatur oder Bürgerkarte Voraussetzung.


Erreicht das Volksbegehren österreichweit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen, muss sein Inhalt im Nationalrat behandelt werden. Der Nationalrat ist jedoch nicht gezwungen, dem Text des Volksbegehrens seine Zustimmung zu geben.


Derzeit laufende Volksbegehren


"Frauenvolksbegehren"

Das Frauenvolksbegehren wurde im Innenministerium angemeldet.  Unterstützungsunterschriften können abgegeben werden:

elektronischab 10.02.2018
persönlichab 12.02.2018

Mehr Infos unter:  frauenvolksbegehren.at


"Don´t Smoke"

Das "Anti-Rauchervolksbegehren" wurde im Innenministerium angemeldet.  Unterstützungsunterschriften können abgegeben werden:

elektronisch ab 12.02.2018
persönlich 15.02.2018

Mehr Infos unter https://dontsmoke.at/


Bitte beachten Sie

Auf Grund des großen Andrangs kommt es im immer zu Ausfällen des Servers des Innenministeriums. Bitte rechnen Sie daher Wartezeiten bei Ihrer Unterstützungserklärung mit ein.


Die persönliche Abgabe der Unterstützungserklärungen ist im Wahlamt des  Magistrates möglich. Bitte vergessen Sie nicht Ihren amtlichen Lichtbildausweis. Dieser ist für die Abgabe der Unterstützungserklärung notwendig.

Kontakt

Wahlamt
Rathausplatz 1
3100 St. Pölten
Tel.: +43 2742 333-2073
E-Mail: wahlamt@st-poelten.gv.at

Öffungszeiten
Mo., Mi., Do. 07.30 - 16.00, Di. 7.30 - 18.00, Fr. 7.30 - 13.00


Weitere Infos: