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Gemeinderat und Stadtsenat vom 30.09.2019 

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick.

In ihren Sitzungen am 30. September 2019 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:


STADTSENAT

Subventionen

Dem Förderverein „Kulturjuwel Prandtauerkirche“ wird für die Fertigstellung der Pfeifenorgel in der Prandtauerkirche eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt.

Für die Ausrichtung des Beatpatrol-Festivals im VAZ wird die HP Enterprise GmbH mit einem Betrag in der Höhe der Lustbarkeitsabgabe subventioniert.

Der Klimabündnis Österreich GmbH wird als Projektunterstützung im Rahmen der Klimabündnis-Partnerschaft zwischen österreichischen Gemeinden/Städten/Landesregierungen und Indigenen Völkern am Rio Negro eine Zuwendung in Höhe von 4.150 Euro gewährt.


GEMEINDERAT

Ehrenzeichenverleihung

Der Verleihung des Ehrenzeichens der Stadt St. Pölten an Dr. Maria Gabriela Ondrejkovics Fernandes, langjährige Geschäftsführerin der Fachhochschule St. Pölten, wird zugestimmt.


Kulturhauptstadt Europa 2024 – Bewerbung

Der finalen Bewerbung der Landeshauptstadt St. Pölten als Kulturhauptstadt Europas 2024 wird zugestimmt.


Planungsübereinkommen Europaplatz

Die Planungskosten für den unmittelbaren Europaplatz werden mit 160.000 Euro geschätzt, die gemäß Übereinkommen zwischen Stadt und Land geteilt werden sollen, sowie die Planungskosten für die Linzer Straße, Linzer Tor und Josefstraße in der Höhe von 50.000 Euro, die von der Stadt allein zu bestreiten sind.


Leitkonzeption öffentlicher Raum

Im Zuge der vom Land NÖ mitgetragenen Bewerbung der Stadt St. Pölten um die Ernennung zur europäischen Kulturhauptstadt 2024 sind eine ganze Reihe strategischer Planungen auf verschiedenen Fach- und Sachgebieten zu erstellen. Eine davon wird nunmehr durch das Elaborat „Leitkonzeption öffentlicher Raum – Innenstadt St. Pölten“ dargestellt. Mit der Durchführung des Planungsprozesses, der inhaltlichen Bearbeitung und des Layout wurde von der NÖ Kulturhauptstadt St. Pölten GmbH das Büro Raumposition aus Wien beauftragt.


Haltestellenumbau für LUP

Mit den Umbauarbeiten an Kreuzungsbereichen und Haltestellen zur Evaluierung des Stadtbusses LUP wird die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 110.000 Euro.


Neubau Nebenflächen

Entlang der neuen Wohnhausanlagen im nördlichen Abschnitt der Herzogenburger Straße sollen die Nebenflächen durch die Neuherstellung eines Gehsteiges an der Ostseite sowie eine Fahrbahn als zukünftigen Geh- und Radweg an der Nordseite des Grundstücks befestigt werden. Der Auftrag ergeht an die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 55.000 Euro.


Kanal- und Wasserleitungsbau

Die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten zur Errichtung einer Trennkanalisation für die Siedlungserweiterung Eisberg Süd ergeht an die Firma Porr Bau GmbH. Die Baukosten betragen 1.378.927 Euro.


Wasserleitungsneuverlegungen

Die Firma Swietelsky wird mit den Neuverlegungen von einer 120 m langen Trinkwasserleitung in der KG Weitern auf dem Grundstück 33/8 inklusive Errichtung eines Hydranten und eines Hausanschlusses mit einem Gesamtkostenaufwand von 39.600 Euro sowie der Neuverlegung einer 155 m langen Trinkwasserleitung in der KG Pottenbrunn auf dem Grundstück 1572/21 inklusive Errichtung zweier Hydranten und Hausanschlüssen mit einem Gesamtkostenaufwand von 78.000 Euro beauftragt.


Wasserleitungstausch

In der Maximilianstraße erfolgt die Wasserleitungsauswechslung mit einem Gesamtkostenaufwand von 138.000 Euro von der Kremser Landstraße bis zur Schöpferstraße auf einer Länge von 125 m sowie die Erneuerung der Hausanschlüsse, Schieber, Hausanschluss-Absperrschieber und des Hydranten.


AST – System St. Pölten neue Ausschreibung

Die Rechtsanwaltskanzlei Autherith Samek Imre, Rechtsanwälte GbR wird mit der neuerlichen Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für einen bedarfsorientierten Bestellverkehr im Stadtgebiet St. Pölten samt Katastralgemeinden für den Zeitraum 1.1.2020 bis 31.12.2024 beauftragt.


Subvention Barockfassadensanierung

Die Vereinigung von Ordensschulen Österreichs erhält für die Sanierung der Barockfassade des eh. Instituts der Englischen Fräulein eine Subvention in der Höhe von 150.000 Euro.