Zum Inhalt springen (Alt+0)

Seitenbereiche:


Inhalt

Gemeinderat und Stadtsenat vom 25.09.2017

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick

STADTSENAT


Ankauf Kreiselpumpe
Für die Deponie „Am Ziegelofen“ wird eine selbstansaugende Kreiselpumpe der Serie T mit Dieselmotorantrieb angeschafft, welche sich auch als mobile Notfallpumpe bei Stromausfällen eignet. Das Gesamterfordernis beträgt 40.500 Euro netto.


Dachsanierung Schwarzgasse 6
Mit der Dachsanierung am Objekt Schwarzgasse 6 wird die Immobilien St. Pölten GesmbH mit einer Schätzsumme von 40.000 Euro netto beauftragt.


Österreich-Tag „Behinderung und Kommunikation“
Die Stadt St. Pölten finanziert als Kooperationspartner des 21. Österreich-Tages im Kulturhaus Wagram zum Thema „Behinderung und Kommunikation“ einen Teilbetrag in Höhe von 3.000 Euro. Zudem wird das Kulturhaus Wagram in der Zeit von 11.-12. Oktober unentgeltlich zur Verfügung gestellt.


Zuwendung für Rio Negro
Der Österreichischen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit wird als Projektunterstützung im Rahmen des österreichischen Klimabündnisses eine Zuwendung von 4.150 Euro gewährt. Mit dem Geld soll eine Verbesserung der indianischen Organisationsvorhaben im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich in der Region Rio Negro zum Schutz der Amazonas-Regenwälder in Brasilien erreicht werden.


GEMEINDERAT


Erhöhung Gesellschafterzuschuss der Marketing St. Pölten GmbH
Im Zuge der Umstrukturierung der Stadtmarketing-Agenden wurde eine Grobschätzung für das Plan-Budget 2017 erstellt. Nach den ersten drei Quartalen konnte dieses Planbudget mit den konkreten Budgetzahlen aktualisiert werden. Aufgrund der mit der Umstrukturierung einhergehenden erweiterten Projektaufgaben wird ein zusätzlicher Gesellschafterzuschuss benötigt. Der zusätzliche Gesellschafterzuschuss an die Marketing St. Pölten GmbH wird in der Höhe von 248.000 Euro für das Geschäftsjahr 2017 genehmigt.


Zweckzuschuss Fachhochschule 2. Bauabschnitt
Der laut Kommunalinvestitionsgesetz 2017 zuerkannte Zweckzuschuss des Bundes in Höhe von 1.192.000 Euro wird für den 2. Bauabschnitt der Fachhochschule St. Pölten verwendet.


Kulturhauptstadt Europas 2024 – Grundsatzbeschluss
Die Stadt St. Pölten bewirbt sich in einer gleichberechtigten Partnerschaft mit dem Land Niederösterreich um den Titel der „Kulturhauptstadt Europas 2024“. Die wesentliche Abwicklung des Projekts erfolgt in drei Schritten: der Vorwahlphase (bis Februar 2019), der Endauswahlphase (Februar 2019 – Dezember 2019) und im Falle des Zuschlags bis Mitte 2020 die Umsetzung des Bewerbungskonzepts. Für die erste und zweite Phase ist ein auf Erfahrungswerten beruhendes Budget von insgesamt 2,4 Millionen Euro anzusetzen, wovon das Land Niederösterreich und die Stadt St. Pölten jeweils die Hälfte zu tragen haben.


Gründung der NÖ Kulturhauptstadt St. Pölten GmbH
Im Zuge der Bewerbung um den Titel der „Kulturhauptstadt Europas 2024“ wird die NÖ Kulturhauptstadt St. Pölten GmbH gegründet. Sowohl seitens der Stadt St. Pölten als auch seitens der NÖ Kulturwirtschaft GesmbH wird ein Geschäftsführer bestellt.


Erstaufschließung der Puppenfeegasse und Living City-Allee
In der Puppenfeegasse und der Living City-Allee erfolgt einer Erstaufschließung durch Einschotterung der öffentlichen Verkehrsflächen. Die Firma Wilhelm Bachner Ges.m.b.H. & Co KG hat das Best- und Billigstoffert gelegt und wird mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 17.865 Euro brutto.


Sammlung der gelben Säcke/Tonnen und von Metallverpackungen
Die Sammlung von gelben Säcken/gelben Tonnen wird ab 1.1.2018 bis 31.12.2022 durch Fuhrpark und Personal der Abfallwirtschaft aufgrund der Zuschlagserteilung der Ausschreibung und damit einhergehender vertraglicher Vereinbarung durchgeführt. Gleichzeitig werden aufgrund der Änderung des Sammelsystems auch Metallverpackungen mitgesammelt. Für den dafür notwendigen Ankauf eines Müllfahrzeuges werden 210.000 Euro für das Jahr 2018 budgetiert. Das Personal wird um drei Mann aufgestockt.


Broschüre „Stadtentwicklungskonzept 2017“
Mit der grafischen Ausgestaltung der Broschüre wird das Grafikerbüro „Der Werbeträger" und mit dem Druck der Broschüre „Grast Fairprint" beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9.324 Euro inkl. Mwst.


Bike & Ride Anlage Hauptbahnhof – Abschluss eines Planungsvertrages
Zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof St. Pölten wird zwischen den Projektträgern Bund / ÖBB, Land Niederösterreich und Stadt St. Pölten ein Planungsvertrag („Vertrag über die Planung bis zur behördlichen Einreichung der Bike & Ride-Anlage St. Pölten sowie deren Finanzierung bzw. Bezuschussung") beschlossen. Die Planungskosten betragen voraussichtlich 30.000 Euro netto. Gemäß Kostenteilungsschlüssel derartiger Anlagen zwischen Bund, Land und Gemeinde beträgt der Anteil der Stadt St. Pölten 15 %, das entspricht 4.500 Euro netto.


Baumpflegemaßnahmen
Für die Baumpflege auf Privatgrundstücken der Stadt St. Pölten wird ein Betrag von 65.000 Euro bewilligt.


Versorgung mit Flach- und Personalwäsche im Seniorenwohnheim Stadtwald
Es wird mit der Firma Salesianer Miettex GmbH eine Rahmenvereinbarung für drei Jahre bezüglich der Bereitstellung, des normgerechten Waschens und der Lieferung der Flach- und Personalwäsche abgeschlossen. Die Jahreskosten betragen 158.971,11 Euro exkl. Ust.