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Gemeinderat und Stadtsenat vom 29.05.2017

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick.

STADTSENAT


Fahrbahninstandsetzung
In der Dr. Karl Renner Promenade soll von Höhe Dr. Karl-Renner Promenade 12 bis zur Linzer Straße auf einer Länge von ca. 200 Laufmeter die Fahrbahn samt der ungebundenen Tragschichten erneuert werden. Die Entwässerung sowie die bestehenden Randsteine werden adaptiert bzw. ausgebessert. Mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten wird die Firma Anton Traunfellner GmbH beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 118.668 Euro.


Brückenverbreiterung
In der Daniel Gran-Straße soll das ostseitige Brückentragwerk der Werksbachbrücke für den bestehenden Geh- und Radweg verbreitert werden. Der Auftrag mit Gesamtkosten in Höhe von 75,532 Euro ergeht an die Firma Alfred Trepka GmbH.


Instandsetzung Kanalkünetten
Die Firma Swietelsky Baugesellschaft m.b.H wird mit der endgültigen Straßeninstandsetzung von Kanalkünetten in der Forellengasse, Potilogasse, sowie abschnittsweise in der Christian Artl-Gasse, Distelgasse, Karl-Adolf-Gasse und am Kirchenplatz in Pottenbrunn beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 41.920 Euro.


Kanalherstellung
Die Beauftragung für die Kanalherstellung in der Goethestraße, der Olbrichstraße, der Jindrastraße und der Prankenheimstraße ergeht an die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H. Die Gesamtkosten betragen 110.000 Euro.


Wasserleitungstausch
Mit der Durchführung der Erneuerung der Wasserleitung auf der B1 im Bereich der Stockinger Brücke bis zur Mülldeponie sowie in der Linzer Straße zwischen Stockinger Brück und Europaplatz wird die Fa. Swietelsky Bausgesellschaft mbH beauftragt. Die Gesamtkosten für den Bereich der B1betragen 98.000 Euro, für die Linzer Straße 130.000 Euro.


Dachsanierung
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Dachsanierung am Objekt KG Karl Ludwig-Straße mit einer Schätzsumme von 60.000 Euro beauftragt.


Subventionen
Der Beratungsstelle FAIR wird für die Beratung von MigrantInnen, welche nicht beim AMS vorgemerkt sind, eine Förderung in der Höhe von 14.000 Euro für das Jahr 2017 gewährt.

Dem Turnverein ÖTB 1863 wird für dringend notwendige Sanierungsarbeiten in der Jahnturnhalle eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro gewährt.


Aufsichtsrat der Immobilien GmbH
Für die neue Funktionsperiode werden als Mitglieder des Aufsichtsrates der Immobilien St. Pölten GmbH nominiert: Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker, STR Dietmar Fenz, STR Robert Laimer, STR Mag. Johann Rankl, GR DI Robert Bruckner, BSc, GR Ing. Mario Burger, MSc, GR Mag. Anton Wagner und STR Mag. Klaus Otzelberger.


GEMEINDERAT

Beleuchtungserneuerung
Die Sanierung bzw. Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der L100 und Propst Führerstraße mit einem Gesamtkostenaufwand von 95.000 Euro wird mit Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung durchgeführt.


Instandhaltung P&R Anlagen
Ab 2017 wird das jährliche Entgelt für die Betreuung der Park & Ride Anlagen am Bahnhof und in der Goldegger Straße durch die ÖBB Immobilienmanagement GmbH von 55.000 Euro auf 74.842 Euro erhöht.


Planung Hochwasserschutz
Mit der Ausarbeitung einer Einreichplanung zur Erlangung einer wasserrechtlichen Bewilligung für den Hochwasserschutz an der Traisen für den Ortsteil Pottenbrunn wird das Ingenieurbüro Dr. Lang ZT-GmbH beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 20.568 Euro.


Straßenerneuerung
Im Zuge der Fertigstellung des Haus C des Universitätsklinikums St. Pölten soll die Propst Führerstraße von der L 100 bis zum neuen Haupteingang des Klinikums neu gestaltet werden. In der Kremser Landstraße sollen südlich der Propst Führer Straße zwei Randhaltestellen errichtet werden. Der Auftrag ergeht an die Firma Porr AG mit einem Gesamtkostenaufwand von 420.000 Euro.


Errichtung Verkehrslichtanlage
Mit der Errichtung einer Verkehrslichtsignalanlage samt den baulichen Anpassungsarbeiten im Kreuzungsbereich Daniel Gran-Straße/Kerensstraße wird die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H für die Straßenbauarbeiten sowie die Firma Günther Pichler GmbH für die Verkehrstechnik beauftragt: Die Gesamtkosten betragen 300. 000 Euro.


Straßenerneuerungen und Befestigungen
Die Firma Strabag AG wird mit der Durchführung der Straßenerneuerung inklusive Entwässerung und Bepflanzung der Unterwagramer Straße zwischen der Ackergasse und der Kurzgasse beauftragt. Die Kosten betragen 420.000 Euro.

Am Karl Gruber-Platz samt der unmittelbaren Anschlussbereiche der Eichendorffstraße und der Goethestraße wird die Fahrbahn samt Nebenflächen und Straßenentwässerung erneuert und umgestaltet. Der Auftrag mit deinem Gesamtkostenaufwand von 295.000 Euro ergeht an die Firma Malaschofsky Ges.m.b.H.

Mit der Durchführung der Straßenbefestigung der Moritz von Schwind-Straße in Richtung Westen bis zum Bildungszentrum der ÖBB wird die Firma Strabag AG beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 165.000 Euro.

Die Firma Held & Francke Baugesellschaft m.b.H. wird mit dem Umbau der Nebenflächen an der nördlichen Karl Pfeffer-Gasse von der Hnilickastraße bis zur Rödlgasse sowie der ostseitigen Hnilickastraße von der Karl Pfeffer-Gasse bis zur Anton Scheiblin-Gasse beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 113.481 Euro.

Von der Straßenmeisterei St. Pölten werden in Eigenregie im Zuge der Generalsanierung der B1 Linzer Straße von der Kunrathstraße stadtauswärts die Bauarbeiten an Nebenanlagen und Abbiegestreifen durchgeführt. Die Bauwerkskosten betragen 65.000 Euro.

In der Wernersdorfer Straße, KG Waitzendorf, werden im Zuge der Erneuerung der Landstraße ein südseitiger Randstein und Anpassungsarbeiten an der Straßenentwässerung von der Straßenmeisterei St. Pölten mit einem Gesamtkostenaufwand von 35.000 Euro durchgeführt.


Erweiterung des Buskonzeptes 2017
Im Zuge der Erweiterung des Stadtbuskonzeptes erfolgt die Errichtung einzelner Haltestelle. Der Auftrag ergeht an die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H mit einem Gesamtkostenaufwand von 226.248 Euro.


Ankauf einer Großkehrmaschine
Der Ersatzankauf einer Großkehrmaschine im Wert von 290.000 Euro über die Bundesbeschaffungs GmbH , aus der Rahmenvereinbarung für LKW-Fahrgestelle wird beschlossen.


Kanalsanierung 2017 und 2018
Die Kanäle werden laufend mittels Kanalkamera kontrolliert. Die dabei festgestellten Schäden am Kanalsystem können in vielen Fällen aufgrabungsfrei instandgesetzt werden. Die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten zur aufgrabungsfreien Kanalsanierung für die Jahre 2017 und 2018 mit Baukosten in Höhe von 874.416 Euro ergeht an die Firma Strabag AG.


Wasserleitungsverlängerung
In der Unterfeldstraße, KG St. Georgen, im Bereich der Parzelle 195/1 wird die bestehende Wasserleitung um ca. 40 m verlängert sowie der Oberflurhydrant versetzt. Der Auftrag über die Erd- und Baumeisterarbeiten ergeht an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH. Die Gesamtkosten betragen 23.000 Euro.


Wasserleitungsneuverlegung
Mit der Durchführung für die Verlegung einer 60 m langen Wasserleitung sowie der Herstellung einer ca. 3 m langen Wasseranschlussleitung in der Breitwiesenstraße wird die Firma Swietelsky Baugesellschaft mbH beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 25.000 Euro.


LUP 2017 –Finanzierungsvereinbarung und Umsetzung
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15. Dezember 2015 und 27. Juni 2016 wurde die VOR GmbH mit der Vorbereitung, Abwicklung und Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für den Betrieb des Stadtverkehrs St. Pölten LUP 2017-2025 beauftragt. Das Ausschreibungsgebiet wurde in 3 Lose unterteilt. Der Zuschlag für Los 1und Los 3 erging an Dr. Richard Nö GmbH & COKG, Los 2 an Zuklin Bus GmbH. Der Betriebsstart des neuen Systems erfolgt mit 4. September 2017. Die Verkehrsdienstleistung wird für die Dauer von 8 Jahren, somit bis 2025 erbracht werden. Der als Option ausgeschriebene Sonn- und Feiertagsverkehr auf den Linien 1, 5 und 6 wird ebenfalls am 4. September 2017 seinen Betrieb aufnehmen. Mit der Erstellung/Ausarbeitung eines neuen Fahrplanheftes, eines Liniennetzplanes sowie eines Infofolders wird die Firma Heavystudios Ltd beauftragt. Weitere Punkte sind die Ergänzung bei der Haltestellenausstattung, die Busvorrangregelung in der Daniel Gran-Straße, eine Haltestellenvereinbarung. Die Firma mrspartner ag wird mit der Begleitung und Unterstützung der Umsetzung des neuen Stadtbusses beauftragt.


Dynamisches Fahrgastinformationssystem (DFI) für den LUP
Für den neuen LUP ab September 2017 sind im Stadtgebiet insgesamt 25 DFI-Anzeiger vorgesehen. In einer Ausschreibung wurde von der VOR GmbH die Firma Lumino Licht Elektronik GmbH, aus Krefeld in Deutschland als Bestbieter ermittelt und wird daher diese mit der Herstellung, Lieferung und Montage von 25 DFI-Anzeigern und von 23 Haltestellenrechnern beauftragt. Kosten: 346.220 Euro zuzüglich reverse charge in der Höhe von 69.244 Euro.


Sanierung der Laufbahn in der Volksschule St. Georgen
Die Immobilien St. Pölten GmbH wird mit der Sanierung der Laufbahn in der Volksschule St. Georgen um 50.000 Euro netto beauftragt.


Ankauf des Hauses Prandtauerstraße 3
Dem Ankauf der Liegenschaft Prandtauerstraße 3 durch die Immobilien St. Pölten GmbH zum Kaufpreis von 376.000 Euro wird zugestimmt.


Neuer Pächter im citysplash
Dem Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag vom 7.1.1990 für das Parkrestaurant im Sommerbad und dem Abschluss eines Pachtvertrages für den Imbisscontainer durch die Immobilien St. Pölten GmbH mit der Firma M4D OG aus Wien wird vollinhaltlich zugestimmt.


Subvention für Frauenzentrum
Dem Verein Frauenzentrum St. Pölten wird für den Betrieb sowie für den Ausbau der Mädchenarbeit des Frauenzentrums eine Förderung von insgesamt 20.000 Euro für das Jahr 2017 gewährt.


Subvention für „Gabarage“
Die Stadt gewährt social-design-business, Verein zur Förderung der Sozial- und Kreativwirtschaft, „Gabarage“ St. Pölten für den laufenden Betrieb eine Subvention in der Höhe von 20.000 Euro. Ziel des Vereines ist es, Jugendliche und junge Erwachsene bei der Eingliederung in Beschäftigungsprozesse zu unterstützen.


Sanierungsarbeiten am Hauptfriedhof
Am Hauptfriedhof werden die Stahlbetonsäulen im Eingangsbereich aufgrund des Alters und der starken Frostschäden saniert. Den Auftrag in der Höhe von 45.000 Euro brutto erhält die Fa. Wohlmeyer Bau GmbH.


Adaptierung Kremationsofen
Beim Kremationsofen 2 wird die Abluftreinigung und die Steuer- und Regelungstechnik auf den Stand der Technik adaptiert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 972.438,84 Euro brutto.


Ankauf und Wartung von Musikinstrumenten
Für die Wartung und Instandhaltung von Instrumenten werden der Musikschule 15.000 Euro und für den Ankauf 35.400 Euro genehmigt.


Neuer Kindergarten
Die Immobilien GmbH & Co KG wird mit der baulichen und finanziellen Abwicklung des Kindergarten-Neubaus in der Karl Pfeffer-Gasse mit Schätzkosten von rund 2.177.500 beauftragt. Die Umsetzung soll in zwei Bauabschnitten zu je vier Gruppen und einem Bewegungsraum erfolgen. Der Kindergarten soll mit Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 seinen Betrieb aufnehmen.