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Gemeinderat und Stadtsenat vom 30.01.2017

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick.

STADTSENAT

Straßenbeleuchtung: Austausch auf LED
Die 4. Etappe der Umsetzung der EuP-Richtlinie 2005/EG erfordert den sukzessiven Austausch von Quecksilberdampf-Hochdrucklampen auf Beleuchtungskörper in LED.
Der Ankauf von Material für die 4. Etappe beträgt 75.000 Euro. Der gesamte Umbau erfolgt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung.


Erweiterung Regenrückhaltebecken
Für die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens Nadelbach wird ein Auftrag für die Einreichplanung zur wasserrechtlichen Bewilligung sowie die Durchführung der umwelttechnischen Bodenbeurteilung an das Ingenierbüro DonauConsult erteilt. Die Auftragssumme beträgt 44.430 Euro.


Erneuerung der Aschenmühle im Krematorium
Auf Grund des Alter (Baujahr 1998) und der steigenden Kremierungen wird an die Firma Heinicke GmbH der Auftrag für eine neue Aschenmühle vergeben. Die Kosten betragen 46.800 Euro. Die neue Aschenmühle verfügt über einen Magnetabscheider, über eine automatische Abfülleinrichtung für Urnen sowie einen Staubsauger für gefährliche Stäube.


Verlängerung Prekarium Linzer Straße 16
Für die Weiterführung von Projekten der Initiative Jugend 2020 wird das Prekarium für das südliche Geschäftslokal im ersten Hof des Löwenhofs Linzer Straße 16 bis Juni 2017 verlängert. Die anfallenden Betriebs- und Heizkosten werden mit 1.500 Euro subventioniert.


GEMEINDERAT
Förderung Bildungsarbeit
Für die Schulung der Kommunalpolitiker der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien stellt die Stadt St. Pölten 101.156 Euro (das sind 1,86 Euro pro Einwohner) für 2017 zur Verfügung.


Wasserleitungstausch
2017 werden nachfolgende bestehende Leitungen im Stadtgebiet Südwest BA 29 auf Grund des Alters ausgetauscht, wobei die Auswahl auf Grund der Schadenshäufigkeit und in Abstimmung mit laufenden Projekten wie z.B.: Wohnbauprojekte und Fernwärmeerneuerungen erfolgte. Straßenzusammenstellung: August Hassak-Straße, Pernerstorferstraße (Bereich Mariazellerstraße/Kürnbergerstraße/Leobersdorfer Bahnstraße), Kürnbergerstraße, Hadrianstraße (Einbindung B20), Wernerstraße (West- Bereich Darwinstraße/Leobersdorfer Bahnstraße), Raimundstraße, Pernerstorferplatz, Leobersdorfer-Bahnstraße (Kreuzung Pernerstorferstraße). Insgesamt ergibt dies eine Länge von 1265 Metern, der Gesamtkostenaufwand beträgt 690.000 Euro.
Mitgliedsbeitrag - Abwasserverband
Für das Jahr 2017 stellt die Stadt St. Pölten dem Abwasserverband „An der Traisen“ einen Mitgliedsbeitrag von 1.232.110,73 Euro zur Verfügung.


Modernisierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung
Die Kosten für den Umbau der öffentlichen Straßenbeleuchtung mit ca. 1.700 Metern Grabungsarbeiten und 60 Brennstellen betragen rund 200.000 Euro. Die Montagekosten werden vom Fachbereich BAU/GSV-Straßenbeleuchtung mit eigenem Personal durchgeführt.


VAZ: Instandhaltung/Erneuerung
Für die notwendige Instandhaltung bzw. Erneuerung von Mobilien im Jahr 2017 wird dem Veranstaltungszentrum St. Pölten ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.


Deponie: Service- und Wartungsarbeiten
Entsprechend der behördlichen und gesetzlichen Auflagen sind für den Deponiebetrieb 2017 diverse Service-, Wartungs- und Fremdleistungen durchzuführen. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 480.000 Euro.


Weiterführung Baumkataster
Zur Weiterführung des seit 2002 bestehenden Baumkatasters inklusive sicherheitstechnischer Begehung werden für das Jahr 2017 nachfolgende Aufträge bewilligt: Die Ersterfassung, wiederkehrende Kontrollen, Stand- und Bruchsicherheitsgutachten mit einem Gesamtaufwand von 171.223 Euro sowie die Nachkontrollen der erfolgten Baumpflegemaßnahmen mit einem Aufwand von 10.500 Euro.


Fahrradabstellplätze
Für die künftige Sicherheitsakademie der Polizeischule St, Pölten in der Mariazeller Straße 2 wird festgelegt, dass je 20 Schüler ein Fahrradabstellplatz zu errichten ist.


Seniorenwohnheim Stadtwald: Neuregelung der Tarife
Im Seniorenwohnheim Stadtwald werden ab 1. Februar die Verpflegungskostentarife neu geregelt. Die Tarife werden von der NÖ Landesregierung gemäß des NÖ Sozialhilfegesetzes festgelegt und vom Seniorenwohnheim Stadtwald übernommen:


Betreutes Wohnen:
Einzelpersonen im Appartement: alter Tarif: 54,90 Euro, neuer Tarif: 56,00 Euro
Doppelappartement: alter Tarif: 81,69 Euro, neuer Tarif: 83,33 Euro


Dementenstation Regenbogen:
Grundgebühr: alter Tarif: 64,33 Euro, neuer Tarif: 65,62 Euro


Pflegeabteilung:
Grundgebühr: alter Tarif: 64,33 Euro, neuer Tarif: 65,62 Euro
Einzelzimmerzuschlag: alter Tarif: 11,62 Euro, neuer Tairf: 11,85 Euro


Aquacity: Sanierung und Modernisierung
Zur Realisierung eines Energie-Einspar-Contracting in der Aquacity wird die Sanierung und Modernisierung der Gebäude- und Schwimmbadtechnik beschlossen. Mit der fachlichen Begleitung und Ausschreibung dieses Contracting Projektes wird die Grazer Energieagentur Ges.m.b.H. beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 21.800 Euro.
Ebenso wird beschlossen, die Saunalandschaft der Aquacity neu zu gestalten. Hierfür wird die Firma Ernst Karl Consulting Ges.,b.H + Kosaplaner GmbH mit der Generalplanung der Saunaanlage beauftragt. Der Gesamtinvestitionsaufwand beträgt 1.540.000 Euro.


AK-Saal: Benützungsgebühren
Für den ehemaligen AK-Saal am Gewerkschaftsplatz werden Benützungsgebühren festgelegt: 300 Euro für Nutzung bis 3 Stunden; 600 Euro bis 6 Stunden; 800 Euro ganztägige Nutzung; 100 Euro Heizungspauschale. Abrechnung der Saalaufsicht, Reinigung und Stellung Tontechniker erfolgt zu marktüblichen Preisen.


Benennung öffentlicher Verkehrsflächen
In der Katastralgemeinde Spratzern wird die bisherige „Herbert Wieden-Gasse“ in „Klenkstraße“ umbenannt (nach dem Mitbegründer und Geschäftsführer der Klenk&Meder Gesellschaft Herbert Klenk, 1947 bis 2016).
In der Katastralgemeinde Teufelhof erhält die von der Stifterstraße in Verlängerung der Teufelhofer Straße nach Süden führende bisher unbenannte Straße die Bezeichnung „Wiedenstraße“.


Subventionen für Feuerwehren
Den 14 Freiwilligen Feuerwehren des Feuerwehrabschnittes St. Pölten-Stadt werden für den laufenden Betrieb im Jahr 2017 Subventionen in der Gesamtsumme von 37.000 Euro gewährt. Für die Jugendarbeit erhalten die Feuerwehren (St. Pölten Stadt, Wagram, St. Georgen, Viehofen, Ratzersdorf, Unterradlberg, Pottenbrunn und Stattersdorf) eine Subvention in der Höhe von insgesamt 10.000 Euro.