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28.2.2012

Beschlüsse der Stadtsenats- und Gemeinderatssitzung vom 27.02.2012

In ihren Sitzungen am 27. Februar 2012 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Stadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Stadtsenat

Subvention NÖ/Zentral der Österreichischen Wasserrettung
Die Abschnittsleitung St.Pölten – NÖ/Zentral der Österreichischen Wasserrettung – Landesverband NÖ erhält für den laufenden Betrieb 2012 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.

Ankauf eines Kleintraktors
Für die Winterdienstausrüstung des Wirtschaftshofes wird von der Firma KMV Bogner als Ersatz ein Kubota Kleintraktor zum Preis von 36.120 Euro angekauft.

Vorlaufkosten für Straßenbrücke
Für die Anbindung des Industriegebietes der Werke Wörth der ÖBB und zum Anschluss der östlich der Werke Wörth gelegenen Aufschließungszone wird ein Finanzierungsübereinkommen zwischen ÖBB, Land NÖ und der Stadt St.Pölten zur Errichtung einer Straßenbrücke über die B20 und die Leobersdorfer Bahn ausgearbeitet. Die Vorlaufkosten der dafür notwendigen juristischen und technischen Vorarbeiten werden vorläufig zwischen Stadt und ÖBB Immobilien aufgeteilt. Der Kostenanteil für die Stadt St. Pölten beträgt 50.400 Euro.

Subvention Verein Wohnen
Der Verein Wohnen wird für das Projekt „NÖ Wohnassistenz“ mit 2.000 Euro subventioniert.

Subvention Literarische Gesellschaft
Die Literarische Gesellschaft erhält für den Jahresbetrieb und die Herausgabe der Literaturzeitschrift „etcetera“ eine Subvention der Höhe von 6.500 Euro.

Subvention Verein Freunde der Ballettschule Papez
Der Verein „Freunde der Ballettschule Papez „ unterstützt und fördert die SchülerInnen damit diese auch an Weiterbildungsseminaren und Wettkämpfen zusätzlich zum Schulbetrieb teilnehmen können. Für geplante Projekte 2012 erhält der Verein eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.

Subvention UNION St.Pölten
Die UNION St. Pölten wird für die Durchführung des 6. Leichtathletik –Meetings das „Liese Prokop Memorial“ mit 3.500 Euro subventioniert.

Gemeinderat

Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates
Vizebürgermeisterin Susanne Kysela hat mit Ablauf des 26.2.2012 ihr Mandat als Gemeinderätin niedergelegt. Als neue Gemeinderätin für die SPÖ wurde Mirsada Zupani, Jahrgang 1968, angelobt.

Ergänzungswahl in den Stadtsenat
Vizebürgermeisterin Susanne Kysela hat mit Ablauf des 26.2.2012 auch ihr Mandat als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt.
Gemeinderat Mag. Ewald Buschenreiter wurde auf Vorschlag der SPÖ mit 38 Stimmen zum Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten gewählt.

Neuwahl des ersten Vizebürgermeisters
Susanne Kysela hat mit Ablauf des 26.2.2012 zudem ihr Amt als erste Vizebürgermeisterin zurückgelegt. Als neuer erster Vizebürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten wurde auf Vorschlag der SPÖ Ing. Franz Gunacker mit 35 Stimmen gewählt.

Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse
Indem Susanne Kysela auf ihr Gemeineratsmandat verzichtet hat, endet auch ihr Amt als Vorsitzender oder Mitglied eines Gemeinderatsausschusses. Es war daher eine Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse notwendig:

Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker wurde als Mitglied in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus und anstelle von Stadtrat Mag. Ewald Buschenreiter als Ersatzmitglied in den Ausschuss für städtische Unternehmungen gewählt.

Stadtrat Mag. Johann Rankl wurde als Mitglied in den Personalausschuss gewählt.

Stadtrat Robert Laimer wurde anstelle von Gemeinderat Gerhard Schatzl als Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Agrarwirtschaft und Märkte entsendet.

Stadtrat Mag. Ewald Buschenreiter wird anstelle von Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker als Mitglied in den Ausschuss für städtische Unternehmungen einziehen.

Gemeinderat Robert Bruckner wurde anstelle von Vizebürgermeister. Ing. Franz Gunacker als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Umwelt, Agrarwirtschaft und Märkte gewählt.

Gemeinderat Heinz Hauptmann wird Mitglied des Kontrollausschusses.

Gemeinderätin Mirsada Zupani wurde anstelle von Gemeinderat Fabian Max Wallner als Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Integration und als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Kultur, Bildung, Jugend und Sport sowie als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten gewählt.

Zudem wurde Zupani anstelle von Stadtrat Mag. Johann Rankl als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Personal, Sicherheit und Öffentlichkeitsarbeit und anstelle von Gemeinderat Heinz Hauptmann als Ersatzmitglied in den Kontrollausschuss entsendet.

Beschaffung einer neuen Telekommunikationslösung für den Magistrat
Die Firma A1 Telekom Austria erhält als Bestbieter den Zuschlag zur Lieferung und Montage einer VolP-Telekommunikationslösung zum Preis von netto 220.000 Euro. Der Investitionsaufwand für die erforderlichen IT-Systeme beträgt 20.000 Euro zuzüglich USt.Die Finanzierung erfolgt durch Rücklagen aus dem Jahr 2011. Der bestehende Anlagenverbund befindet sich am Ende des Lebenszyklus, weswegen die Neuanschaffung eines Systems mit hoher Ausfallssicherheit vorgenommen wird. Derzeit sind insgesamt 6 Telefonsysteme mit etwa 600 digitalen und analogen Nebenstellen zu einem Anlagenverbund vernetzt. Das Neukonzept sieht eine Erweiterung der Telefonsysteme um weitere Standorte vor. Durch die neue Technologie sind auch Einsparungen bei den Telefonleitungen erzielbar.

Domplatzprojekt, Jahresbeschluss für 2012
Als Voraussetzung für eine Erneuerung bzw. Neugestaltung der straßenbaulichen Konstruktion des Domplatzes samt Erneuerung bzw. Neuverlegung der unterirdischen Einbauten sollen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, die sich aus dem am Domplatz geltenden Bodendenkmalschutz ergeben, die begonnenen archäologischen Grabungen fortgesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Planungsarbeiten durch das Büro Jabornegg-Palffy fortgesetzt werden.
Die Kosten für Erd- und Straßenbauarbeiten, Archäologie, Nebenkosten, Nebenarbeiten Unwägbarkeiten und Unvorhergesehenes betragen inklusive USt 1,150.000 Euro.

Essen auf Rädern, Neufestsetzung des Portionspreises
Mit Wirksamkeit vom 1. März 2012 wird im Rahmen der Aktion „Essen auf Rädern“ der zu verrechnende Preis mit 6 Euro pro Portion festgesetzt. Dieser Preis errechnet sich aus den Gestehungskosten für die Essensportionen sowie aus den anteiligen Kosten für das Geschirr und die Geschirreinigung. Der für bedürftige Personen kann ein Zuschuss von Euro 1,80 bzw. 1,30 gewährt werden.

Filtersanierung und –revision im Sommerbad
Bei der vorgenommenen Filterrevision der drei Mehrstromfilter stellte sich heraus, dass die Lammellenrohrsysteme erneuert werden müssen. Die Herstellung von neuen Lamellenverrohrungen, der Austausch der bestehenden Filterdüsen und Dichtungen in den drei Mehrstromfiltern und die anschließende Neubefüllung mit insgesamt 34,5 Tonnen Filterkies und Filtersand zum Preis von rund 16.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer wird genehmigt.

Beratungsstelle FAIR, Gewährung einer Subvention
Der Beratungsstelle FAIR wird für die Beratung von Migranten, welche nicht beim AMS vorgemerkt sind, eine Förderung in der Höhe von 10.000 Euro für das Jahr 2012 genehmigt.

7.300 Euro für das Institut für jüdische Geschichte
Dem Institut für jüdische Geschichte Österreichs wird für seine wissenschaftliche Tätigkeit im Jahr 2012 ein Mitgliedsbeitrag von 7.300 Euro gewährt. Die Stadt gehört dem Institut, welches seinen Standort in der Dr. Karl Renner-Promenade 22 hat, seit 1987 als ordentliches Mitglied an und unterstützt dessen wissenschaftliche Tätigkeit alljährlich.

Subvention für St. Pöltner Radmarathon
2012 ist der inzwischen 5. St. Pöltner Radmarathon erstmals Teil der UCI World Cycling Tour. Rund um den Event am 24. Juni 2012 werden ca. 1.500 Sportler plus Begleitpersonen erwartet. Dem Verein RC sunpor St. Pölten wird für den Radmarathon und dessen Abhaltung eine Subvention in Höhe von 11.500 Euro gewährt.

Subvention für Sportleistungszentrum
Die Stadt gewährt dem NÖ Sportleistungszentrum St. Pölten für den laufenden Betrieb eine Subvention in Höhe von 10.000 Euro.

Brandschutzmaßnahmen im Seniorenwohnheim
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Durchführung der Brandschutzmaßnahmen im Haus C des Seniorenwohnheimes mit einer Schätzsumme von 650.000 Euro beauftragt.
Diese beinhalten brandschutztechnische Maßnahmen beim Glasdach im Foyer, die Errichtung einer Sicherheits- und Fluchtwegorientierungsbeleuchtung, die Errichtung von zwei zusätzlichen Fluchtwegen aus den Stiegenhäusern und den Austausch des Notstromaggregates.

Straßenbeleuchtung
In der Eisenbahnerstraße, Zdarsky-Straße, Lagergasse, Andreas Hofer-Straße und am Luggauerweg wird die öffentliche Straßenbeleuchtung auf Stahlrohrmaste mit verkabelter Anspeisung im Zuge der EVN-Verkabelung erweitert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 83.000 Euro.

Trinkwasserversorgung
Die Fernwirkanlagen in allen Hochwasserbehälteranlagen und in den Pumpenhäusern 1 und 3 sind in den vergangenen Jahren auf die neue S7 Technologie umgerüstet worden. Nun soll auch im Pumpenhaus 2 die Umstellung erfolgen, um die Betriebssicherheit aufrecht erhalten zu können. Den Auftrag dafür in der Höhe von 110.000 Euro erhält die Firma Elin GmbH & Co KG.
Auch in der Zentrale der Trinkwasserversorgung in der Gutenbergstraße erfolgt die Umstellung auf S7 Technologie sowie eine Kopplungsumstellung im Prozessleitsystem. Den Auftrag in der Höhe von 105.000 Euro erhält ebenfalls die Fa. Elin GmbH & Co Kg.

Mitgliedsbeitrag Traisen-Wasserverband
Sie Stadt St. Pölten stellt dem Traisen-Wasserverband den Mitgliedsbeitrag für 2012 in der Höhe von 251.040 Euro zur Verfügung.

Mitgliedsbeitrag Abwasserverband „an der Traisen“
Die Stadt St. Pölten stellt dem Abwasserverband „An der Traisen“ den Mitgliedsbeitrag von 2012 in der Höhe von 1,205.110 Euro zur Verfügung.

Kehrmaschinenaufbau
Als Ersatz wird passend zum Geräteträger Multicar Fumo von der Firma Stangl Reinigungstechnik GmbH eine Aufbaukehrmaschine zum Preis von 90.000 Euro angekauft.

Foto (mss/Vorlaufer)
Susanne Kysela wurde bei der Gemeinderatssitzung verabschiedet und gratuliert Ing. Franz Gunacker zur Wahl zum ersten Vizebürgermeister.

Susanne Kysela wurde bei der Gemeinderatssitzung verabschiedet und gratuliert Ing. Franz Gunacker zur Wahl zum ersten Vizebürgermeister.
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