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Bauverfahren

Sie planen etwas zu bauen? Dann sollten Sie sich hier informieren, ob Ihr Bauvorhaben bewilligspflichtig ist.

Die NÖ Bauordnung unterscheidet zwischen

 

Bewilligungs- anzeige- und meldefreie Vorhaben

Folgende Arbeiten bzw. Änderungen an Bauwerken können Sie umsetzen, ohne dies bei der Baubehörde bekannt geben zu müssen:

  • die Herstellung von Anschlussleitungen;
  • die Herstellung von Schwimmteichen, Naturpools und Gartenteichen mit natürlicher Randgestaltung ohne Veränderung des umliegenden Geländes mit einer Wasserfläche von nicht mehr als 200 m², die Auf- oder Herstellung von sonstigen Wasserbecken und -behältern mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 50 m3, Schwimmbeckenabdeckungen mit einer Höhe von nicht mehr als 1,5 m und Brunnen;
  • die Instandsetzung von Bauwerken, wenn die Konstruktionsart beibehalten sowie Formen und Farben von außen sichtbaren Flächen nicht wesentlich verändert werden;
  • Abänderungen im Inneren des Gebäudes, die nicht die Standsicherheit und den Brandschutz beeinträchtigen, sowie Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung, sofern diese nicht der Anzeigepflicht unterliegen;
  • die Anbringung der nach § 66 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, notwendigen Geschäftsbezeichnungen an Betriebsstätten;
  • die Aufstellung von Öfen in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen sowie in Reihenhäusern;
  • die Aufstellung von Wärmetauschern für die Fernwärmeversorgung und von Wärmepumpen;
  • die Aufstellung jeweils einer Gerätehütte und eines Gewächshauses im Sinn der Anzeigepflicht bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 4 Wohnungen und bei Reihenhäusern pro Wohnung auf einem Grundstück im Bauland, ausgenommen Bauland-Sondergebiet, außerhalb von Schutzzonen und außerhalb des vorderen Bauwichs;
  • die Errichtung und Aufstellung von Hochständen, Gartengrillern, Spiel- und Sportgeräten, Pergolen, Marterln, Grabsteinen und Brauchtumseinrichtungen (z.B. Maibäume, Weihnachtsbäume);
  • die Aufstellung oder Anbringung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder die Wahl des Bundespräsidenten oder Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen;
  • die Aufstellung von Zelten oder ähnlichen mobilen Einrichtungen (z.B. Freiluftbühnen u. dgl.) mit den Eignungsvoraussetzungen im Sinn des § 10 Abs. 2 Z 3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, welche jedoch dem NÖ Veranstaltungsgesetz nicht unterliegen, Betriebsanlagen bzw. technischen Geräten für Volksvergnügungen (z.B. Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen u. dgl.), jeweils mit einer Bestandsdauer bis zu 30 Tagen;
  • die temporäre Aufstellung von Verkaufsständen, Lager- und Verkaufscontainern für Waren der Pyrotechnik, wenn sie einer gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, weiters von Musterhütten auf dazu behördlich genehmigten Flächen in Baumärkten sowie von Marktständen;
  • die Aufstellung von Mobilheimen auf Campingplätzen, die nicht der ganzjährigen Benützung dienen, soweit dies nach anderen NÖ Landesvorschriften zulässig ist;
  • die Aufstellung von TV-Satellitenantennen oder deren Anbringung an Bauwerken, soweit sie nicht der Anzeigepflicht unterliegen;
  • der Austausch von Maschinen oder Geräten, wenn der Verwendungszweck gleich bleibt und die zu erwartenden Auswirkungen gleichartig oder geringer sind als die der bisher verwendeten, die Aufstellung von medizinisch-technischen Geräten (z.B. Röntgengeräten);
  • die Lagerung von Brennholz für ein auf demselben Grundstück bestehendes Gebäude und von land- und forstwirtschaftlichen Produkten auf Grundstücken mit der Flächenwidmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft sowie Grünland-Freihalteflächen;
  • die temporäre Herstellung von Wetterschutzeinrichtungen bei Gastgärten, wenn sie einer gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen;
  • Trockensteinmauern aus Naturstein mit regionaltypischem Erscheinungsbild, auf Grundstücken im Grünland, die tatsächlich landwirtschaftlich verwendet werden.
  • Treppenschrägaufzug innerhalb einer Wohnung.



Anzeigepflichtige Vorhaben:

Für folgende Projekte ist es erforderlich, dass Sie bei der Baubehörde eine Anzeige ein. Die Baubehörde beurteilt auf Basis dieser Unterlagen Ihr Vorhaben:

  • die Errichtung von eigenständigen Bauwerken (z.B. Gerätehütte) mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m auf Grundstücken im Bauland ausgenommen jene, welche bewilligungs-, anzeige- und meldefrei sind;
  • die Änderung des Verwendungszwecks von Bauwerken oder deren Teilen ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung, wenn dadurch die Festlegungen im Flächenwidmungsplan, der Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge oder für Fahrräder, der Brandschutz, die Belichtung, die Trockenheit, der Schallschutz oder der Wärmeschutz betroffen werden könnten;
  • die Abänderung oder ersatzlose Auflassung von Pflichtstellplätzen;
  • die Aufstellung von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW für Zentralheizungsanlagen einschließlich einer allfälligen automatischen Brennstoffbeschickung;
  • die Aufstellung von Maschinen oder Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz oder subjektiv-öffentliche Rechte (Nachbarrechte) verletzt werden könnten;
  • der Abbruch von Gebäuden in Schutzzonen sofern diese nicht an Bauwerke am Nachbargrundstück angebaut sind.
  • die Anbringung von Wärmeschutzverkleidungen an Gebäuden;
  • die nachträgliche Konditionierung von Räumen in bestehenden Gebäuden ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung (z.B. Beheizung bisher unbeheizter oder nur geringfügig temperierter Räume);
  • die Ableitung oder Versickerung von Niederschlagswässern ohne bauliche Anlagen in Ortsbereichen;
  • die Aufstellung von Telefonzellen, transportablen Wählämtern und begehbaren Folientunnels für gärtnerische Zwecke;
  • die Herstellung von Hauskanälen;
  • die Aufstellung von thermischen Solaranlagen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie in Schutzzonen die Anbringung von TV-Satellitenantennen an von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Fassaden und Dächern von Gebäuden;
  • die Errichtung von Senk- und anderen Sammelgruben für Schmutzwässer bis zu einem Rauminhalt von 60 m3;
  • die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 500 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen;
  • die regelmäßige Verwendung eines Grundstückes oder -teils im Bauland als Stellplatz für Fahrzeuge oder Anhänger;
  • die Verwendung eines Grundstücks als Lagerplatz für Material aller Art, ausgenommen Abfälle gemäß Anhang 1 des NÖ Abfallwirtschafts­gesetzes 1992, über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten;
  • Einfriedungen, die bauliche Anlagen sind oder die gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet werden;
  • die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie (z.B. Photovoltaikanlagen), die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen;
  • die Errichtung überdachter und höchstens an einer Seite abgeschlossener baulicher Anlagen (z.B. Carports) mit einer überbauten Fläche von nicht mehr als 50 m², sofern die nachweisliche Zustimmung jener Nachbarn, die durch dieses Bauvorhaben in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt werden könnten, vorliegt;
  • die Errichtung von Tragkonstruktionen für Funkanlagen;
  • die Errichtung baulicher Anlagen, die zur mit der Errichtung von Gasanlagen verbundenen Gefahrenabwehr notwendig sind;
  • Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung in Wohngebäuden mit mehr als 2 Wohnungen; ausgenommen davon sind Einzelanlagen, bei denen die Lüftungsleitungen von der jeweiligen Nutzungseinheit unmittelbar ins Freie geführt werden;
  • die Herstellung von Grundstückszufahrten.


Bei anzeigepflichtigen Bauvorhaben muss die Baubehörde ein Prüfungsverfahren durchführen. Nach Ablauf einer achtwöchigen Frist - ab Eingang der Anzeige bei der Baubehörde (innerhalb derer keine Untersagung oder Mitteilung über weitere Maßnahmen erfolgte) bzw. ab Kenntnisnahme der Anzeige durch die Baubehörde - darf das Vorhaben ausgeführt werden.
Widerspricht das Vorhaben den gesetzlichen Bestimmungen, muss die Baubehörde das Vorhaben mit Bescheid untersagen.

Die Bauanzeige können Sie auch mittels elektronischem Formular eingebracht werden, ungeachtet dessen sind dazu die erforderlichen Antragsbeilagen in Papierform 2‑fach bei der Baupolizei abzugeben:
Bauanzeige
Bauanzeige/Versickerung der Niederschlagswässer

Bewilligungspflichtige Bauvorhaben:

Folgende Vorhaben fallen entsprechend den Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 unter eine Genehmigungspflicht. Dafür müssen Sie  um eine Baubewilligung ansuchen:

  • Neu- und Zubauten von Gebäuden;
  • die Errichtung von baulichen Anlagen;
  • die Abänderung von Bauwerken, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz, die Belichtung oder Belüftung von Aufenthaltsräumen, die Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beeinträchtigt oder subjektiv-öffentliche Rechte (Nachbarrechte) verletzt werden könnten oder ein Widerspruch zum Ortsbild entstehen könnte;
  • die Aufstellung von Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW und von Blockheizkraftwerken, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen;
  • die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 1.000 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen;
  • die Veränderung der Höhenlage des Geländes auf einem Grundstück im Bauland sowie im Grünland-Kleingarten, sofern sich diese auf die Berechnung der Höhe von Gebäuden auf diesem Grundstück auswirken kann;
  • die Aufstellung von Windrädern, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, oder deren Anbringung an Bauwerken;
  • der Abbruch von Bauwerken, die an Bauwerke am Nachbargrundstück angebaut sind. 
    Antrag auf Baubewilligung

Meldepflichtige Vorhaben

Neu kennt die NÖ Bauordnung 2014 die Meldepflicht, bei der spätestens 4 Wochen nach Abschluss der angeführten Arbeiten, eine Meldung an die Baubehörde zu erfolgen hat. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

 

  • die ortsfeste Aufstellung und die Entfernung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW in oder in baulicher Verbindung mit Gebäuden, ausgenommen jener, die anzeigepflichtig sind;
  • der Austausch von Klimaanlagen, wenn die Nennleistung verändert wird;
  • die Aufstellung von Heizkesseln für gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, welche an eine über Dach geführte Abgasanlage angeschlossen sind;
  • die Aufstellung von Öfen, ausgenommen jene in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen sowie in Reihenhäusern;
  • der Abbruch von Bauwerken, soweit diese nicht in Schutzzonen und nicht an Bauwerke am Nachbargrundstück angebaut sind.

Der Meldung für ein Vorhaben sind eine Darstellung und eine Beschreibung anzuschließen, die das Vorhaben ausreichend beurteilbar (!) dokumentieren. Die Meldung über die Aufstellung von Öfen hat ein dazu befugter Fachmann (Installateur, Rauchfangkehrer o.ä.) an die Baubehörde unter Anschluss des Befunds über die Eignung der Abgasführung für den angeschlossenen Ofen zu erstatten.


Grundstücksteilung

Im Zuge der Errichtung eines Bauwerks ist es oft erforderlich, dass ein größeres Grundstück geteilt wird oder auch kleinere Grundstücke zusammengelegt werden müssen. Somit werden ein oder mehrere Bauplätze geschaffen. Dieses Verfahren stellt eine Vorfrage zum baubehördlichen Bewilligungsverfahren dar und muss abgeschlossen sein, bevor (!) ein Baubescheid erlassen wird!

Die Änderung von Grundstücksgrenzen muss der Baubehörde schriftlich unter Beifügung eines von einem Vermessungsbefugten (Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten) verfassten Teilungsplans angezeigt werden. (Vermessung)


Kontakt:
Baupolizei- und Feuerpolizei
Rathausplatz 1, 2. Stock
3100 St. Pölten
Tel.: +43 2742 333-2161 oder -2162
E-Mail: baupolizei@st-poelten.gv.at 

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